• 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche unserer Lieferungen und Leistungen. Alle von uns hergestellten Werke werden nach den spezifischen Vorgaben des Kunden erstellt.

 

(2) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für die Änderung der Schriftform.

 

(3) Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in den Bundesrepublik geltenden Recht für Inlandsgeschäfte. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

  • 2 Angebote

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftragsgebers wie beispielsweise Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese erst durch Bezugnahme auf sie in unserem Angebot verbindlich. Eine Überprüfung der Angaben erfolgt nicht. Bemerken wir dabei offenkundige Fehler verpflichten wir uns, diese vor Beginn der Arbeiten gegenüber dem Auftraggeber anzuzeigen.

 

(2) Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen sowie sämtlicher anderer Unterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch Dritten Personen zugänglich gemacht werden. Im Falle einer Nichterteilung des Auftrages sind diese Unterlagen unverzüglich an uns herauszugeben.

 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

  • 3 Preise

(1) Der vereinbarte Werklohn stellt einen Nettopreis dar und versteht sich – sofern nichts anderes vereinbart ist – stets ab Lager zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt jeweils geltenden Umsatzsteuer.

 

(2) Der vereinbarte Werklohn beruht auf der am jeweiligen Tag der verbindlichen Annahmeerklärung vorhandenen Kostenkalkulation. Enthalten sind insbesondere Material, Energie, Löhne, Frachtsätze, Steuern und weitere Kalkulationsgrundlagen. Erhöhen sich einzelne Elemente dieser Kalkulationsgrundlagen um mehr als 10%, sind wir zu einer entsprechenden Anpassung des vereinbarten Werklohns berechtigt.

 

Bei einer Überschreitung des vereinbarten Werklohns um mehr als 10% ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

(3) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

 

30% bei Planungsvorlage

30% bei Arbeitsbeginn in der Werkstatt

30% bei Montagebeginn

10% nach Fertigstellung

 

(4) Unsere Rechnungen sind als Handwerkerrechnungen innerhalb von sieben Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nur unter der Voraussetzung zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt, wenn eine schriftliche Inkassoberechtigung vorgelegt wird.

 

(5) Ein Skontoabzug ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis/unserer schriftlichen Bestätigung möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er lediglich zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen unsererseits berechtigt, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, wir diese anerkannt haben oder wenn die Forderung unstreitig ist.

 

(6) Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug, ist die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sollte es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer handeln, beträgt der Zinssatz 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

 

 

  • 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine gelten als grundsätzlich unverbindlich, soweit keine Verbindlichkeit schriftlich vereinbart worden ist.

 

(2) Der Auftraggeber kann sechs Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins oder der unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls der Auftragnehmer einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten kann oder aus anderem Grund in Verzug gerät, so hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung zu setzen. Sollte eine dieser Nachfristen fruchtlos verstreichen, so ist der jeweilige Auftraggeber berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

(3) Der Auftragnehmer ist zu jeder Zeit zur Teillieferung bzw. Teilleistung berechtigt. Sollte sich die Nichteinhaltung von verbindlichen bzw. unverbindlichen Lieferterminen bzw. Lieferfristen auf der Verlängerung der Lieferzeit auf Seiten unserer Zulieferer beruhen, so kann der Auftraggeber aus diesem Umstand keinen Schadensersatzanspruch herleiten, soweit der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich von diesen Umständen in Kenntnis gesetzt hat.

 

  • 5 Sonderanfertigungen

(1) Werden Arbeiten aufgrund von Unterlagen wie beispielsweise Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben hergestellt, so sind diese für uns verbindlich. . Eine Überprüfung der Angaben erfolgt nicht. Bemerken wir dabei offenkundige Fehler verpflichten wir uns, diese vor Beginn der Arbeiten gegenüber dem Auftraggeber anzuzeigen.

 

(2) Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit sämtlicher mitgeteilter Maße, den maßgeblichen Eigenschaften des zu erstellenden Werkes und insbesondere nicht dafür, dass das hergestellte Werk die erforderlichen Eigenschaften für die tatsächlichen Gegebenheiten am Montageort geeignet und zulässig ist, soweit eine entsprechende Überprüfung oder das Nehmen eines Aufmaßes vor Ort durch uns von dem Auftraggeber gewünscht und schriftlich vereinbart worden ist.

 

(2) Soweit der Auftraggeber eine Überprüfung der notwendigen Eigenschaften und/oder die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort wünscht, ist jede zu überprüfende Eigenschaft und jede örtliche Gegebenheit einzeln in der schriftlichen Vereinbarung aufzuführen.

 

(3) Soweit ein Aufmaß von uns vor Ort genommen worden ist, gewährleisten wir die Übereinstimmung des Werkes mit dem genommenen Aufmaß im Rahmen der üblichen Toleranzen (gemäß § 6 Ziff. 2). Soweit wir die Überprüfungen der erforderlichen Eigenschaften und der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort durchgeführt haben, gewährleisten wir insoweit auch die Richtigkeit der überprüften Gegebenheiten.

 

  • 6 Mängelhaftung

(1) Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, insbesondere der Gefahr von Beschädigung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen. Alle offensichtlichen Mängel sind unverzüglich anzuzeigen und binnen drei Tagen schriftlich zu bestätigen. Weitergehende Obliegenheiten eines Kaufmannes bleiben unberührt.

 

(2) Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Gewichten, Gewichten, Farbtönungen sowie in dem Draht-Strukturverlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranz unbeachtlich. Insbesondere stellen folgende technisch-physikalisch bedingte Erscheinungen an dem Glas keine Mängel dar:

 

  • Unauffällige optische Erscheinungen
  • farbige Spiegelungen (Interferenzen)
  • optische Erscheinung bei Isoliergläsern und bei vorgespannten Gläsern (Hammerschlag)
  • Verzerrung des äußeren Spiegelbildes (Haarkratzer, Doppelscheibeneffekt) bei Isoliergläsern
  • Aufhängungspunkte bei vorgespannten Biegennarben bei gewölbten Gläsern
  • Glasbruch nach Montage

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Für Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Für Verträge, die mit Unternehmern geschlossen werden, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

(2) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Auftraggeber erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Auftragnehmers. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Auftragnehmer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Auftragnehmer gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware des Auftragnehmers mit nicht ihm gehörenden Gegenständen vermischt wird.

 

(3) Wird die vom Auftragnehmer gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an den Auftragnehmer in Höhe des Wertes des Lieferungsgegenstandes zzgl. 10% abgetreten. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, sind dem Auftraggeber nicht gestattet.

 

(4) Bezüglich der abgetretenen Forderungen verpflichtet sich der Auftraggeber, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Auftraggeber untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

 

(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Auftraggebers nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.

 

  • 8 Haftungsbeschränkungen

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt. Die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, übernommene Beschaffenheitsgarantien und arglistig verschwiegenen Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines weiteren Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso gilt der Ausschluss nicht für Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist und auf deren Einhaltung der Mieter vertrauen darf (Kardinalpflichten). Sofern der Auftragnehmer Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt haben sollten, ist die Haftung dafür der Höhe nach begrenzt auf den typischen bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

 

  • 9 Besondere Bestimmung für Warenlieferungen

(1)Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen:

 

(2) Angebote sind stets freibleibend. Sie sind im Rechtssinne nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Kunden (Bestellung/Auftrag) schriftlich annimmt bzw. den Auftrag ausführt.

 

(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer – gleichgültig, ob er vom Auftraggeber, Lieferanten oder vom Auftragnehmer beauftragt ist – die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Transporten mit Fahrzeugen des Auftragnehmers, bei Teil- sowie Frankolieferungen. Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers und auf dessen Rechnung abgeschlossen.

 

(4) Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmern durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt – auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Auftraggebers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß KNT berechnet.

 

Verlangt der Auftraggeber Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrübertragung.

 

(5) Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Mehrkosten, die durch eine vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

(6) Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern sie keine Leihverpackung darstellt. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.

 

(7) Die Rechnungssumme ist sofort bei Lieferung ohne Abzug zu zahlen.

 

  • 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

(2) Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, Hamburg vereinbart, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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